Von Bernd Koopmeiners
Der CDU-Gemeindeverband Visbek veranstaltete am Dienstagabend (4. März) sein traditionelles Kohlessen. Vorsitzender Ralf Dasenbrock begrüßte im Landgasthof Engelmannsbäke über 170 Personen. Roderich Kiesewetter CDU (Jg. 1963) MdB im Walhkreis 270 Aalen-Heidenheim, weilte neun Tage nach der Bundestagswahl als Ehrengast und Redner in Visbek. Kiesewetter hielt in Anwesenheit von Bürgermeister Gerd Meyer, der auch Grußworte sprach, sowie von Christoph Eilers, MdL aus Cappeln, Jochen Steinkamp, Kreistag Vechta und CDU-Geschäftsführer Walter Goda aus Damme einen fundierten Vortrag zur aktuellen politischen Situation in Deutschland, Europa und weltweit.
Inhaber und Chefkoch Ralf Engelmann hatte für die Gäste ein schmackhaftes Kohlessen
vorbereitet und mit dem Kaminfeuer in der großen Festdiele für eine besondere Atmosphäre
gesorgt. Für MdB Kiesewetter aus Baden-Württemberg war dieser „Fastnachtsdienstag“ im
Oldenburger Münsterland ein besonderer Tag; er wurde am Nachmittag im Visbeker Rathaus
empfangen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Außenpolitik holte sich vor seinem
Auftritt in Engelmannsbäke noch ein Update aus Berlin und erwähnte anschließend auch
die Sondierungsgespräche von CDU/ CSU und SPD. Die drei geplanten Änderungen des
Grundgesetzes begründete er aus staatspolitischer Verantwortung. Für ihn (Oberst a.D.)
genügt aber nicht mehr Geld für die Bundeswehr; die Sicherheit Deutschlands und Europas
erfordere auch mehr Einsatzbereitschaft und Koordinierung. Er unterstützt neben einem
Sondervermögen für bestimmte Verteidigungsausgaben, für die Infrastruktur (u. a. für
„Blaulichtorganisationen“) und für ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Schulden von
Ländern.
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und Staatschef
Wolodymyr Selenskyi (Ukraine) wurde klar, dass die USA die Militärhilfen für Kiew
einstellen, erklärte Kiesewetter. Trump habe damit auch das „Budapester Abkommen von
1994“ gebrochen. Der Ukraine wurde der Schutz der Souveränität durch die USA,
Großbritannien und durch Russland zugesichert. Putin habe dieses Abkommen bereits
zweimal gebrochen, betonte der Redner und plädierte dafür, dass England und Frankreich
Nuklearmächte bleiben und wir in Europa zusammenhalten. Die Gefahr bestehe, dass Putin
den Krieg ausweite. „Now is the hour of Europe“ zitierte MdB Kiesewetter den ehemaligen
Außenminister von Luxemburg. Die neue Bundesregierung muss ein „Magisches Viereck
der Sicherheit“ schaffen. Mit einer besseren Wirtschaftspolitik könnte viel erreicht werden.
Roderich Kiesewetter erntete für seinen Vortrag viel Beifall und beantwortete auch Fragen
der Zuhörer. Er unterstützt den Vorschlag von Boris Pistorius (SPD) zur Wiedereinführung
der seit 2011 in Deutschland ausgesetzten Wehrpflicht.
Foto: Ehrengast Roderich Kiesewetter MdB (Mitte) und (v. r.): Walter Goda, Damme, Jochen Steinkamp, Vechta, Bürgermeister Gerd Meyer, CDU-Vorsitzender Ralf Dasenbrock, Christoph Eilers MdL, Cappeln, Sven Oesten und Antonius Mönnig, beide CDU Visbek.
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