Von Bernd Koopmeiners
Die Mittelstandsvereinigung (MIT) Visbek hat am Mittwochabend (12. Februar) ihr
traditionelles Fischessen veranstaltet. Vorsitzender Bernhard Zurhake, Erlte, begrüßte mit
Bürgermeister Gerd Meyer und MdB Silvia Breher (51), CDU, ca. 90 Personen im Gasthaus
Bramlage in Varnhorn. Gerd Meyer informierte mit einer Power-Point-Präsentation über
wesentliche Daten und Vorhaben der Gemeinde Visbek. Deutlich übte Meyer Kritik an der
Politik der Bundes- und Landesregierung, die zu einem überbordenden Sozialstaat und zu
einer absolut überzogenen Bürokratie führten. Der Bürgermeister belegte mit Zahlen seine
Aussagen zu den Personalkosten im Landkreis und in der Gemeinde. Vom Bund und vom
Land werde das Konnexitätsprinzip nicht beachtet, erklärte Meyer; für immer neue
Anforderungen würden Mittel nicht bewilligt. Seine Forderung: „Für die Gemeinden sind
bessere Rahmenbedingungen dringend erforderlich.“
Nach dem gemeinsamen Fischessen, es gab ausgewählte, leckere Fischplatten aus dem Hause Holzenkamp in Siedenbögen, stellte sich Silvia Breher MdB persönlich vor. Die Volljuristin aus Lindern war 18 Jahre als selbständige Rechtsanwältin und als Geschäftsführerin tätig und ist seit 2017 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta.
Seit November 2019 ist Breher stellvertretende Parteivorsitzende der CDU in Berlin. Im 20.
Bundestag war sie Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Breher
betonte: „Wir brauchen einen Politikwechsel und endlich wieder Wirtschaftswachstum“. Der
Sozialstaat sei ohne Wirtschaftswachstum nicht zu finanzieren. Arbeit muss sich wieder
lohnen! Die CDU habe im Dezember ein „Sofort-Programm“ beschlossen, das sie nach der
Wahl glaubhaft umsetzen wolle. Als Beispiele erwähnte sie: Geleistete Überstunden sollen
steuerfrei werden; Rentner können bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Das
Bürgergeld werde abgeschafft, ebenso solle das Heizungsgesetz weg. Gestrichen werde die
„Cannabis-Legalisierung“. Nicht einverstanden ist Breher mit der Kritik an CDU-Kanzler-
Kandidat Friedrich Merz; es gab und gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. „Der Vorwurf
war unberechtigt; wir werden nichts mit der rechtsextremen Partei machen!“
Silvia Breher hatte auch eine klare Position zur Migrationspolitik der Union: „Wir brauchen
eine Aussetzung. Die Grünen wollen mehr Zuwanderung und die SPD habe nicht die Kraft
sich klar zu entscheiden.“ Sie beantwortete mehrere Fragen ihrer Zuhörer und forderte die
Wiedereinführung der IT-Speicherung, um gegen schlimme Täter im digitalen Raum vorgehen
zu können. Die Anwesenden bat sie, bei der Wahl beide Stimmen der CDU zu geben. Für
ihren zugewandten, authentischen Auftritt erntete die CDU-Politikerin starken Beifall der
Mittelstandsvereinigung Visbek.
Foto: Gruppenbild vor dem Fischessen bei Bramlage in Varnhorn (v. l.): MIT-Vorsitzender Bernhard Zurhake, Bürgermeister Gerd Meyer, Sven Oesten, Silvia Breher MdB, Lisa Hake, Dirk Wesjohann, Vanessa Schickling, Lukas Bachmann und Tobias Schulz (alle MIT-Vorstand)
Foto: Koopmeiners.
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